HESSENKASSE zahlt sich auch für Bad Vilbel aus – 750.000 € Investitionszuschuss

„Die CDU-geführte Landesregierung setzt sich erfolgreich für Bad Vilbel ein. Sie unterstützt als fairer Partner der Kommunen erfolgreich Landkreise, Städte und Gemeinden durch Investitionsprogramme etwa in die Schulinfrastruktur und in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir ermöglichen die Beitragsfreiheit in Kindergärten und unterstützen die Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung. Zudem liegt das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs mit fünf Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Darüber hinaus stellen wir mit dem Schutzschirm und der HESSENKASSE Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen. All diese Maßnahmen zeigen: Wir reden nicht nur über faire Politik, wir setzen sie erfolgreich um.

Mit der HESSENKASSE des Landes unterstützen wir unsere Landkreise, Städte und Gemeinden wirkungsvoll dabei, ihre Kassenkreditschulden abzubauen. Rund fünf Milliarden Euro Schulden wird die HESSENKASSE des Landes den Kommunen abnehmen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr hohe kommunale Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Das Land bringt damit das größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg“, sagte der Bad Vilbeler CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Utter mit Blick auf das aktuelle HESSENKASSE-Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag.

„Zugleich haben wir auch die sparsamen Kommunen im Blick, denen es gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen. Deshalb sieht die HESSENKASSE des Landes für Kommunen ohne Kassenkredite, die nicht dauerhaft abundant sind, zusätzliche Investitionszuschüsse vor. Mit dieser weiteren Investitionsförderung sollen die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt werden. Das HESSENKASSE-Investitionsprogramm werden wir sogar nochmals erweitern und stellen somit insgesamt rund 620 Millionen Euro bereit. Darüber kann sich Bad Vilbel freuen, das Investitionszuschüsse von 750.000 Euro erhält.

Ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf für die HESSENKASSE sinkt - und dies zugunsten der Familie. Auf die Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage kann somit vollständig verzichtet werden. Damit läuft die bisher für die Finanzierung des Fonds Deutscher Einheit genutzte Umlage 2019 ersatzlos aus. Dadurch verbleiben den Kommunen Einnahmen von zusätzlich 60 Millionen Euro pro Jahr, die dann beispielsweise ebenfalls für zusätzliche Investitionen oder den Abbau von Altschulden zur Verfügung stehen.

Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen ein. Es muss endlich Schluss sein mit ständig wachsenden Schuldenbergen zu Lasten kommender Generationen. Denn ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen“, so der Landtagsabgeordnete Tobias Utter (CDU).

« Kaffee und Kuchen mit Jan Weckler Ortsbeirat Dortelweil »