Bundesparteitag der CDU in Berlin

Der Wetterauer Landtagsabgeordnete Tobias Utter (CDU) wird am kommenden Montag als Delegierter am Bundesparteitag der CDU in Berlin teilnehmen und über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD abstimmen. „In den vergangenen Tagen habe ich mich intensiv mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt und auch mit etlichen Parteifreunden darüber diskutiert. Natürlich ist der Vertrag ein Kompromiss und natürlich kann man sich immer wünschen, dass noch mehr von dem eigenen Programm hätte hineinfließen können. Doch insgesamt ist der Vertrag eine gute Grundlage, um unser Land in den nächsten vier Jahren voranzubringen. Insbesondere da ja nicht alle Parteien bereit sind Regierungsverantwortung zu übernehmen. Daher habe ich mich entschlossen, am Montag für diesen Vertrag und für die Koalition mit der SPD zu stimmen“, erklärte der 55-jährige Christdemokrat aus Bad Vilbel.

Als europapolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion hat sich Utter besonders mit dem Kapitel Europa beschäftigt. „Der Abschnitt zur Europapolitik umfasst ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Zusammenarbeit in der Europäischen Union und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus setzt sich der Vertrag für eine Stärkung der strategischen Forschungspolitik, der Innovationsfähigkeit und für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes ein. Begrüßenswert ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sowohl in europäischen als auch internationalen Fragen sowie der Ausbau von Austauschprogrammen für Schüler und Studenten. Allerdings hätte ich mir noch eine klare Aussage zur Türkei gewünscht, denn eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist nicht absehbar. Auf alle Fälle ist Europa an einer stabilen Bundesregierung interessiert, denn viele Herausforderungen der internationalen Politik warten auf eine europäische Antwort“, so Utter.

Besonders deutlich kann Utter im Bereich Familie und Kinder die Handschrift der Union erkennen. „Wir erhöhen das Kindergeld in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat und heben den steuerlichen Kinderfreibetrag an. Das sogenannte Baukindergeld soll Familien beim Kauf von Wohneigentum mit 1200 Euro pro Kind und Jahr über 10 Jahre hinweg unterstützen. Zudem wird mit der Erweiterung der Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke geschlossen: Künftig soll Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder bekommen haben, auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Kinderrechte im Grundgesetzt verankert werden sollen. Wir in Hessen können am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl darüber abstimmen, dass Kinderrechte auch Teil der hessischen Verfassung werden“, betonte Utter, der für seine Fraktion in der Enquete-Kommission „Verfassungsreform“ Mitglied ist.

Im Bereich der Flüchtlingspolitik bekennt sich die große Koalition zu den bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention. „Die CDU ist stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unseren Städten und Gemeinden. Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft jedoch nicht überfordert werden darf. Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Das Maßnahmenpaket der Großen Koalition umfasst hierbei u.a. Verbesserungen in der Entwicklungszusammenarbeit, die Bekämpfung der Fluchtursachen, klare Regeln für den Familiennachzug sowie eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten u.a. um Algerien, Marokko und Tunesien“, erläuterte der Christdemokrat.

„Sehr gefreut habe ich mich auch darüber, dass Annegret Kramp-Karrenbauer für das Amt der CDU-Generalsekretärin kandidiert. Ich werde sie mit meiner Stimme unterstützen“, erklärte Utter abschließend.

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