Zum Termin der Bürgermeisterwahl in Bad Vilbel

Rede der Stadtverordneten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Irene Utter in der Stadtverordnetenversammlung am 28.9.2021 zur Bestimmung des Termins für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Bad Vilbel 2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Haupt und Finanzausschuss haben die Koalitionsfraktionen als Datum für die anstehende Bürgermeisterwahl Sonntag, den 30.Januar. 2022 und als Termin für eine mögliche Stichwahl Sonntag, den 13. Februar vorgeschlagen. Bis auf die Grünen haben alle anderen Parteien dem auch zugestimmt.

Die hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Wahl frühestens 6 Monate und spätestens 3 Monate vor Freiwerden der Stelle zu erfolgen hat. Mit dem Termin Ende Januar liegen wir gut in diesem Zeitfenster, das uns die Landesregierung vorgibt.

Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe dafür, den Termin nicht später zu legen. Seitdem Herr Doktor Stöhr erklärt hat, dass er nicht erneut kandidieren möchte ist klar, dass es einen neuen Amtsinhaber geben wird und es dürfte auch jeder gemerkt haben, dass es an der Zeit ist, sich über eine potentielle Kandidatur Gedanken zu machen. Wir halten es für wichtig, dass der oder diejenige, der zukünftig dieses Amt innehat, ausreichend Zeit hat, sich darauf vorzubereiten. Für den Fall, dass wir den Posten des ersten Stadtrats neu besetzen werden muss, ist ein Verfahren nötig, das auch ausreichend Zeit braucht.

In ihrem Antrag schreiben die Grünen: „Der von der Regierungskoalition einseitige eingebrachte Wahltermin am 30. Januar 2022 führt dazu, dass die Parteien eine sehr kurze Vorbereitungszeit für die Aufstellung und Bekanntmachung ihrer Kandidaten:innen haben. Für potentielle freie Kandidaten:innen ist es nur sehr schwer möglich innerhalb dieser sehr kurzen Zeit notwendigen Unterstützerunterschriften einzuholen.“ Ich sehe für parteilose Bewerber kein Problem darin, 90 Unterschriften in mehr als 60 Tagen zu sammeln.

Das Problem der Grünen-Fraktion erschließt sich mir nicht: Ich zitiere Ihre Pressemitteilung vom 19.April 2021: „Neben der Einstimmung auf die Bundestagswahl bereiten sich die Vilbeler Grünen nach eigenen Angaben auch auf die Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2022 in Bad Vilbel vor.“ Wenn Sie nun diese fünf Monate nicht, wie im April angekündigt, zur Vorbereitung auf die Bürgermeisterwahl genutzt haben, sollte das Ihr Problem sein. Der Rest des Hauses hat seine Hausaufgaben offensichtlich gemacht und hat kein Problem mit dem 30.1.22.

Wir können uns gut vorstellen, den Wahlkampf erst nach Weihnachten zu beginnen und würden uns deshalb freuen, wenn der Magistrat über die Parteigrenzen hinweg beschließt, dass eine Plakatierung erst nach den Weihnachtsfeiertagen erfolgt. Für die Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger wird es der dritte Wahlkampf innerhalb von 12 Monaten sein und ich weiß, dass sich die Freude über die vielen Plakate in Grenzen hält und ich glaube auch, dass ein Wahlkampf nicht deshalb automatisch besser wird, nur weil er länger dauert.