Klimaschutz: Koalition schafft eigene Stabsstelle für Umwelt- und Klimaschutz
Symbolpolitisch einer Charta mit überholten Klimazielen beizutreten, ohne das für eine Umsetzung notwendige Personal vor Ort vorzuhalten, ist der Koalition aus CDU und SPD zu unkonkret.
Rede des Stadtverordneten Dr. Hagen Witzel in der Stadtverordnetenversammlung am 1.6.2021 zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, betr. Bad Vilbel soll Klimakommune werden
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürger,
Deutschlands Weg in die Klimaneutralität wurde mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes am 12. Mai dieses Jahres verschärft und sieht nun eine Treibhausgasneutralität bis 2045, also fünf Jahre früher als zuvor, vor. Bis 2030 soll die Treibhausgasemissionen dann um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden (vorher 55 Prozent).
An dieser Stelle wird klar: Ja, wir müssen mehr tun, um die ambitionierten und nun verschärften Klimaziele zu erreichen.
Dr. Hagen Witzel, Stadtverordneter
Doch ist es der richtige Weg, die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“, wie von den Grünen im Antragstext gefordert, unterzeichnen zu lassen? Zu was genau sollen wir uns denn mit der Unterzeichnung der Charta verpflichten?
Die aktuelle Version der Charta sieht vor, die Klimaneutralität bis 2050 anzustreben – ein Ziel, das mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes obsolet geworden ist.
Des Weiteren sollen die Kommunen einen Aktionsplan zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung vor Ort erstellen, der eine Energie- und CO2-Bilanz, konkrete Maßnahmen sowie deren Treibhausgasminderungspotenziale enthält. Hierbei werden die Kommunen des Bündnisses aktiv beraten.
Symbolpolitisch einer Charta mit überholten Klimazielen beizutreten, ohne das für eine Umsetzung notwendige Personal vor Ort vorzuhalten, ist der Koalition aus CDU und SPD zu unkonkret. Die Grünen wollen an dieser Stelle wieder einmal den letzten vor dem ersten Schritt gehen.
Die Koalition sieht die Aufgabe eines adäquaten Klimaschutzmanagements eindeutig in den Händen von Experten vor Ort. Hierfür wollen wir zunächst eine eigene Stabsstelle für Umwelt- und Klimaschutz in der Stadtverwaltung etablieren. Eine dauerhafte und zusätzliche Stelle, die sich dem Thema Umwelt- und Klimaschutz annehmen wird.
Des Weiteren sollen Mittel für die Stelle eines Klimaschutzmanagers oder einer Klimaschutzmanagerin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beantragt werden. Die Nationale Klimaschutzinitiative des Ministeriums sieht die Förderung besagter Stelle als Erstvorhaben für zwei Jahre und als Anschlussvorhaben für weitere zwei bis drei Jahre mit einer Finanzierung von bis zu 100% vor.
Das neue Personal wird dann in enger Zusammenarbeit eine CO2-Startbilanz erstellen sowie ein Klimaschutzkonzept inklusive eines geeigneten Maßnahmenplans erarbeiten.
Ich fasse noch einmal kurz zusammen: zwei neue Stellen, um das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Erst dann macht es nach Meinung der Koalition Sinn zu prüfen, ob ein Beitritt zur Charta “Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen” eine sinnvolle Ergänzung ist.
Wir lehnen den Antrag daher ab.