Gemeinsamer Antrag zur frühzeitigen Planung öffentlicher Grünflächen am zukünftigen Rechenzentrumscampus in Bad Vilbel

Bad Vilbel. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 9. Dezember einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die zügige Planung und Umsetzung der im Bebauungsplan „Im Schleid“ vorgesehenen öffentlichen Grünflächen neben dem zukünftigen Rechenzentrum fordert.

Ziel ist es, die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig einzubeziehen und die Pflanzung von großkronigen Bäumen sicherzustellen. Mit diesem Antrag greifen die Fraktionen eine zentrale Forderung der Petition auf, die eine sofortige Planung der öffentlichen Grünfläche unabhängig vom Baufortschritt des Campus und unter aktiver Beteiligung der Anwohnerschaft fordert. Die Initiatoren der Petition betonen, dass die Entwicklung der Grünflächen parallel zum Bauvorhaben erfolgen und insbesondere große Bäume an der östlichen Grundstücksgrenze gepflanzt werden sollen, um das Wohnumfeld aufzuwerten und ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen.

 Die Umsetzung des Projekts soll unmittelbar nach Fertigstellung des Niddaparks (zwischen Südbahnhof und Nidda) beginnen, der aufgrund zugesagter Fördermittel des Hessentags Vorrang hat. Die Fraktionen unterstreichen mit ihrem Antrag die Bedeutung einer nachhaltigen und sozialverträglichen Entwicklung des Quartiers und setzen damit ein klares Zeichen für Bürgerbeteiligung und ökologische Verantwortung.

Die weiteren Punkte der Petition werden im gemeinsamen Antrag nicht aufgegriffen. Die Fraktionen begründen dies damit, dass viele dieser Forderungen entweder bereits durch gesetzliche Vorgaben geregelt sind, als unverhältnismäßig oder nicht umsetzbar eingeschätzt werden. Auch können manche Punkte aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen und praktischer Umsetzbarkeit nicht berücksichtigt werden. Beispielsweise sei die Offenlegung von Gewerbesteuereinnahmen aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht möglich, und ein kontinuierliches Monitoring aller Immissionswerte wird als nicht verhältnismäßig angesehen, da es sich nicht um eine Risikoansiedlung handele.

Der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig angenommen und der Stadtverordnetenversammlung zur Zustimmung empfohlen.